Allgemeine Vertragsbedingungen für die Schulreiseangebote der                               Jugendherbergen im Rheinland

1. Veranstalter
Veranstalter der angebotenen Programme ist der DJH-Landesverband Rheinland e.V. („Landesverband“). Die jeweilige Jugendherberge tritt in ihrer Eigenschaft als von dem Landesverband bevollmächtigte Vertreterin auf; sie schließt für den Landesverband die Verträge ab. Sämtlicher Schriftverkehr ist mit der Jugendherberge zu führen, die das jeweilige Reiseprogramm durchführt. Diese Jugendherberge wird nachfolgend als „Ansprechpartner“ bezeichnet.

 

2. Teilnahmeberechtigung; Anwendungsbereich der allgemeinen Vertragsbedingungen
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Deutschen Jugendherbergswerks (bzw. eines anderen der IYHF angeschlossenen Verbandes), die über eine gültige DJH-Mitgliedschaft in Form einer kör-
perschaftlichen Mitgliedschaft verfügen. Die anmeldende Schule oder Gruppe bzw. Körperschaft („Mitglied“) weist diese Mitgliedschaft dem Ansprechpartner durch Vorlage einer DJH-Gruppenmitgliedskarte nach. Die Mitgliedschaft muss spätestens zum Veranstaltungsbeginn erworben worden sein. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen wenden sich ausschließlich an die genannten Mitglieder mit körperschaftlicher Mitgliedschaft. Sie gelten nicht für Einzelpersonen oder Verbraucher.

 

3. Altersbeschränkungen 
Altersbeschränkungen, sofern sie für einzelne Veranstaltungen bestehen, ergeben sich aus den Programmbeschreibungen.

 

4. Vertragsabschluss 
4.1. Anmeldungen sind schriftlich an den Ansprechpartner zu richten. Die Anmeldung muss den Gruppenverantwortlichen namentlich benennen sowie die Anzahl der weiteren Teilnehmer enthalten, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen Personen. Der Anmeldende steht für die Vertragsverpflichtungen aller Teilnehmer wie für die eigenen Verpflichtungen ein, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
4.2. Mit der Anmeldung bietet der Anmeldende den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage dieses Kataloges verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den Ansprechpartner für den Landesverband zustande, für die es keiner besonderen Form bedarf. Der Ansprechpartner informiert das anmeldende Mitglied über den Vertragsabschluss, indem es die förmlichen Belegungsvertragsdokumente übersendet.

 

5. Bezahlung
Nach Erhalt der Belegungsvertragsdokumente und des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung auf den Reisepreis ist bei Anreise fällig und zu leisten und kann in bar oder per EC-Lastschriftverfahren erfolgen. Bei kurzfristigen Anmeldungen (vier Wochen vor Aufenthaltsbeginn oder später) ist der Gesamtpreis unverzüglich nach Erhalt des Sicherungsscheines fällig und an den Ansprechpartner zu entrichten. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Fälligkeiten zur Zahlung, so ist der Landesverband in Vertretung durch den Ansprechpartner berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten.

 

6. Leistungen
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen bestimmt sich grundsätzlich nach den Angaben der einzelnen Veranstaltungsbeschreibungen im Katalog und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Belegungsbestätigung.

 

7. An- und Abreise 
Sofern nicht anders angegeben oder mit dem Kunden individuell vereinbart, ist die An- und Abreise vom Anmeldenden selbsttätig zu organisieren. Die Kosten hierfür sind im Gesamtpreis nicht enthalten. Diese hat der Anmeldende zu tragen.

 

8. Leistungs- und Preisänderung 
8.1. Leistungsänderungen: Nach Vertragsschluss notwendig werdende Änderungen wesentlicher Reiseleistungen, die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
8.2. Preisanpassungen: Der Ansprechpartner ist berechtigt, Preisänderungen nach Abschluss des Vertrages vorzunehmen, wenn sich die Kosten für bestimmte Leistungen nach Abschluss des Vertrages erhöhen, weil sich die bei Vertragsabschluss vorliegenden Verhältnisse (z.B. Strom-, Gaspreise, Nebenkosten, allgemeine Lebenshaltungskosten) in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Antritt des gebuchten Aufenthaltes nicht unerheblich geändert haben. Die Preisänderung ist in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung der Kosten auf den Preis pro Person auswirkt, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Beginn des Aufenthaltes beim Ansprechpartner mehr als vier Monate liegen. Grundlage der Preisänderung ist stets die aktuelle Preisliste des Landesverbandes, die beim Landesverband oder beim Ansprechpartner erhältlich ist. Preiserhöhungen, die ab dem 20. Tag vor dem vereinbarten Reisebeginn verlangt werden, sind nicht zulässig.
Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Kunde kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Zugang der Erklärung durch den Veranstalter über die Preiserhöhung oder die Änderung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.

 

9. Rücktritt, Umbuchung durch den Teilnehmer, Teilnehmerwechsel 
9.1. Der Anmeldende kann vor Reisebeginn zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären und unter Angabe der Reservierungs-Nummer dem Ansprechpartner zuzusenden.
Maßgeblich für etwaige Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Ansprechpartner. Tritt der Anmeldende von der Reise zurück oder wird die Reise nicht angetreten, so ist der Ansprechpartner berechtigt, von dem Anmeldenden eine Entschädigung für die getroffenen Vorkehrungen und für seine Aufwendungen zu verlangen, wobei sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Leistungen erwerben kann, bestimmt. Der Veranstalter kann diesen Anspruch nach seiner Wahl pauschalisiert oder konkret verlangen: Bei Absage vor Reisebeginn bis zu der im Belegungsvertrag angegebenen Frist wird keine Entschädigung erhoben. Wird die im Belegungsvertrag aufgeführte Frist nicht eingehalten und tritt der Vertragspartner vom Vertrag zurück, so kann der Ansprechpartner vom Vertragspartner pauschalisiert je nicht angereister Person als Entschädigung fünfzig Prozent des auf die Person entfallenden, anteiligen Gesamtpreises verlangen.
Es wird empfohlen, solche Kosten durch Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung (erhältlich über den Ansprechpartner) zu versichern.
9.2 Der Anmeldende hat das Recht, auch bei Berechnung der pauschalierten Entschädigung nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht
in der vom Ansprechpartner berechneten Höhe entstanden ist. Der Anmeldende trägt hierfür die Beweislast. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Reisepreis eine Reiserücktrittskosten-Versicherung nicht enthalten ist. Es wird empfohlen, eine derartige Versicherung ab-zuschließen sowie das Risiko der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit durch entsprechende Versicherungen abzudecken.
9.3. Wünscht der Anmeldende eine Umbuchung der Reise im Hinblick auf den Reisetermin oder des Reiseziels, so sind solche Änderungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den in Ziffer 9.1 genannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass keine oder geringere Kosten als die ggf. geforderte Entschädigung durch die Umbuchung entstanden sind.
9.4. Bis zum Reisebeginn kann der Anmeldende verlangen, dass statt seiner ein Dritter (andere Klasse bzw. Gruppe) in die Rechte und Pflichten des Reisevertrages eintritt. Die Geltendmachung eventuell durch den Eintritt entstehender Mehrkosten bleibt dem Ansprechpartner vorbehalten. Sowohl für diese Kosten als auch für den vereinbarten Reisepreis haften der Dritte und der Anmeldende gesamtschuldnerisch. Der Ansprechpartner kann dem Wechsel des Anmeldenden widersprechen, wenn die eintretende(n) Person(en) den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt/genügen bzw. gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen dem Wechsel entgegenstehen.

 

10. Rücktritt durch Ansprechpartner, Vertragsaufhebung 
10.1. Ist in der Beschreibung der Reise ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen und wird diese nicht erreicht, so kann der Ansprechpartner vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Mindestteilnehmerzahl im Prospekt beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem die Erklärung dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird und in der Buchungsbestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen hat. Diese Absage durch den Ansprechpartner muss mindestens vier Wochen vor dem Anreisetag erfolgen.
10.2. Der Ansprechpartner kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Anmeldende bzw. seine Gruppe sich in solchem Maße vertragswidrig
verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
Er kann nach Reisebeginn den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Klasse bzw. Gruppe ganz oder teilweise ungeachtet einer Abmahnung des Ansprechpartners, die dieser an den Gruppen- bzw. Klassenleiter zu richten hat, nachhaltig stört. In diesen Fällen behält der Ansprechpartner den Anspruch auf den Reisepreis, wobei er sich ersparte Aufwendungen und sonstige Vorteile, die er infolge der fristlosen Kündigung bzw. des Rücktritts erlangt, anrechnen lassen muss. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.

 

11. Gewährleistung, Abhilfe bei Mängeln, Mitwirkungspflicht 
11.1. Werden Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Anmeldende innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Abhilfe verlangen. Der Ansprechpartner kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Ansprechpartner kann Abhilfe auch in der Weise schaffen, dass er eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
11.2. Im Fall des Auftretens von Mängeln ist der Anmeldende verpflichtet, diese unverzüglich gegenüber dem Ansprechpartner (der Herbergsleitung) zu rügen und dort um Abhilfe zu ersuchen, um Gelegenheit zur Abhilfe
zu schaffen.
11.3. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
11.4. Eine Kündigung des Reisevertrages durch den Anmeldenden wegen eines Reisemangels, der die Reise erheblich beeinträchtigt, ist nur zulässig, wenn der Ansprechpartner keine zumutbare Abhilfe leistet, nachdem diesem hierfür eine angemessene Frist gesetzt wurde. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, vom Ansprechpartner ausdrücklich verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Anmeldenden gerechtfertigt ist. 
11.5. Bei auftretenden Mängeln ist der Anmeldende verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.

 

12. Anmeldung von Ansprüchen, Verjährung 
12.1. Reisevertragliche Ansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Ansprechpartner geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Vertragspartner Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt.
12.2. Reisevertragliche Ansprüche des Kunden nach §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem der Aufenthalt nach dem Vertrag enden sollte. Schweben zwischen dem Vertragspartner und dem Ansprechpartner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis eine der Parteien die Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

13. Haftungsbeschränkung 
Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit der Veranstalter für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen des Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Veranstalter bei Sachschäden bis 4.100 ¯; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, so ist die Haftung des Veranstalters für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunde beschränkt.

 

14. Abtretung 
Abtretungen von Ansprüchen gegen den Veranstalter, deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, sind ausgeschlossen.

 

15. Gerichtsstand 
Es wird mit den Kunden, die ausländische Institutionen, Kaufleute, juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechtes sind, oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, als ausschließlicher Gerichtsstand  Düsseldorf als Sitz des DJH-Landesverbandes Rheinland vereinbart.

 

16. Schlussbestimmung 
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge.